ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES SCHLOSSHOTELS WERNERDORF – PAŁAC PAKOSZÓW

GÜLTIG SEIT JANUAR 2014

 

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die das Schlosshotel Wernersdorf – Pałac Pakoszów – Bielarnia Hessa sp.z.o.o. oder ihre Tochtergesellschaften (im Folgenden „Pałac Pakoszów“) gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten für z.B. Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, Bankette und sonstigen Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), der Organisation von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und sonstigen Programmen, der Durchführung spezieller gesundheitsförderlicher Maßnahmen oder vergleichbarer Angebote sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von Pałac Pakoszów. Pałac Pakoszów ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.

 

2. Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z.B. Hotelaufnahme-, Pauschalreise-,Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit Pałac Pakoszów abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

 

3. AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Pałac Pakoszów diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme von Pałac Pakoszów zustande. Pałac Pakoszów steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.

 

2. Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn Pałac Pakoszów dies ausdrücklich gestattet. Pałac Pakoszów kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.

 

§ 3 Zimmernutzung, Zimmerübergabe, Abreise

1. Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken.

 

2. Der Vertragspartner haftet Pałac Pakoszów für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistungen von Pałac Pakoszów erhalten, verursacht werden.

 

3. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Zimmer. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird Pałac Pakoszów den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahe gelegenen Hotel gleicher Kategorie anbieten. Lehnt der Vertragspartner ab, so hat Pałac Pakoszów vom Vertragspartner Erbrachte Anzahlung unverzüglich zu erstatten.

 

4. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 14:00 Uhr zur Verfügung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat Pałac Pakoszów das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.

 

5. Die Zimmer müssen am Abreisetag spätestens um 11:00 Uhr geräumt sein. Danach kann Pałac Pakoszów über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 16:00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 16:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis). Late Check-Out ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pałac Pakoszów ohne Zusatzkosten für den Vertragspartner möglich.

 

§ 4 Veranstaltungen

1. Um eine sorgfältige Vorbereitung durch Pałac Pakoszów zu ermöglichen, hat der

Vertragspartner Pałac Pakoszów die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Tage vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als die vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann

Vertragsbestandteil, wenn Pałac Pakoszów dem schriftlich zustimmt. Stimmt Pałac Pakoszów nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt. Stimmt Pałac Pakoszów zu, richtet sich die Abrechnung nach der neuen Vereinbarung (ggf. mit zusätzlichen Aufwendungen). Ein Anspruch des Vertragspartners auf Zustimmung besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen.

Nehmen tatsächlich weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.

 

2. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist Pałac Pakoszów berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

 

3. Reservierte Räume stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung von Pałac Pakoszów und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen von Pałac Pakoszów für den Vertragspartner zumutbar sind.

 

4. Der Vertragspartner haftet Pałac Pakoszów gegenüber für zusätzliche Leistungen an die Veranstaltungsteilnehmer oder gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung.

 

5. Sollten für eine Veranstaltung oder eine Aktivität eines Vertragspartners im Rahmen der Nutzung von Pałac Pakoszów behördliche Genehmigungen über die zur Betreibung eines Hotels und eines Restaurants hinaus notwendig sein, so hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben.

Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.

 

6. Der Vertragspartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. Pałac Pakoszów kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

7. Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung von

Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit Pałac Pakoszów abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen.

Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat Pałac Pakoszów das Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen.

Eingebrachte Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackungen nach Veranstaltungsende zurücklässt.

 

Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u. ä. müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.

 

8. Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens Pałac Pakoszów nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.

 

9. Störungen oder Defekte an von Pałac Pakoszów zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies Pałac Pakoszów möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.

 

10. Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung der Hotelleitung. Durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen von Pałac Pakoszów gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 

11. Beschafft Pałac Pakoszów für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, so haftet der Vertragspartner für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt Pałac Pakoszów von allen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung von Pałac Pakoszów wegen nicht rechtzeitiger Beschaffung oder einer Mangelhaftigkeit der beschafften Einrichtungen ist ausgeschlossen.

 

12. Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten etc.) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in diesen Fällen wird eine Gebühr fällig.

 

13. Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw.Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pałac Pakoszów. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat Pałac Pakoszów das Recht, die Veranstaltung abzusagen.

 

14. Jede Art von Werbung, Information, Einladungen, durch die ein Bezug zum Hotel, insbesondere durch Verwendung des Hotelnamens, hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Hotels.

 

15. Bezüglich Rücktritt, Stornierung und Reduzierung findet die Regelung von § 6 analoge Anwendung.

 

§ 5 Bereitstellung der Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Abtretung

1. Die Preise der jeweiligen Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der

Leistungserbringung gültigen Preisliste von Pałac Pakoszów. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der z. Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. In den Preisen sind öffentliche Abgaben wie z.B. Klimaabgabe der Gemeinde Piechowice, ggf. Kurtaxen, Kulturförderabgaben (sog. „Bettensteuer“) u. ä. enthalten.

Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat Pałac Pakoszów das Recht Preiserhöhungen bis maximal 5% vorzunehmen. Überschreitet der Zeitraum 365 Tage, so ist Pałac Pakoszów berechtigt, Preiserhöhungen bis maximal 10 % vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen.

Pałac Pakoszów ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.

 

2. Der Zahlungsanspruch von Pałac Pakoszów ist unverzüglich nach Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als beim Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen werden kann.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.

 

3. Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein Zahlungsverzug auch nur einer Einzelrechnung berechtigt Pałac Pakoszów, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung der Leistungen von einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 100% der noch ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.

 

4. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 40,00 PLN geschuldet. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit Kreditkarte zu zahlen. Pałac Pakoszów ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen.

 

5. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.

 

6. Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung von Pałac Pakoszów nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners.

Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von Pałac Pakoszów abgetreten werden.

7. Nutzt der Vertragspartner für die Bezahlung von Pałac Pakoszów Produkten mit Vorauszahlungspflicht (z.B. allgemeine Bestellungen mit Vorauszahlung oder garantierte Buchung) eine Kreditkarte ohne diese körperlich vorzulegen (z.B. über Telefon, Internet o.ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zu Pałac Pakoszów nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.

 

§ 6 Rücktritt, Stornierung, Reduzierung

1. Reservierungen des Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich.
Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt Pałac Pakoszów einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält Pałac Pakoszów den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Pałac Pakoszów hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer anzurechnen.

 

Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, folgende Anteile des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit Frühstück, für Pauschalarrangements, wie z. B. Pakete, und für Veranstaltungen, wie z.B. Hochzeiten und Konferenzen, zu zahlen

  1. 50% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung zwischen 89 und 60 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums Pałac Pakoszów zugeht

  2. 70% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung zwischen 59 und 20 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums Pałac Pakoszów zugeht

  3. 90% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 19 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums Pałac Pakoszów zugeht

  4. Für gebuchte Halbpensionszuschläge pauschal 50 % der Zuschläge.

  1. Für Hochzeiten auch vor dem 89. Tag der Leistungserstellung 40% Pałac Pakoszów hat – mit Ausnahme von Hochzeiten- keinen Anspruch, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung bis (einschließlich) 90 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums Pałac Pakoszów zugeht.

 

2. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

3. Sofern Pałac Pakoszów die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfallen des gesamten Schadensersatzes.

 

§ 7 Rücktritt / Kündigung durch Pałac Pakoszów

1. Pałac Pakoszów ist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn

  1. der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt

  2. die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer von Pałac Pakoszów nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist

  3. der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht

  4. der Vertragspartner den Namen Pałac Pakoszów mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht

  5. vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung von Pałac Pakoszów untervermietet warden

  6. Pałac Pakoszów begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Pałac Pakoszów in der Öffentlichkeit gefährden kann.

 

2. Pałac Pakoszów hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Die Vertragsaufhebung durch Pałac Pakoszów begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch von Pałac Pakoszów auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.

 

§ 8 Haftung von Pałac Pakoszów , eingebrachte Gegenstände, Verjährung

1. Pałac Pakoszów haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

 

2. Eine Haftung von Pałac Pakoszów für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

 

3. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten durch Pałac Pakoszów eingesetzten Unternehmen, ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn Pałac Pakoszów eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern.

 

4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens bei Abreise, im Hotel anzuzeigen.

 

5. Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners /Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Pałac Pakoszów bewahrt die Sachen 3 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

 

6. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen Pałac Pakoszów aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf 2 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

 

§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Pauschalreiseverträge

1. Besteht die Leistungspflicht von Pałac Pakoszów neben der Gewährung von Kost und Logis in der Organisation eines Freizeitprogrammes als entgeltliche Eigenleistung, so begründet dies einen sog. Pauschalreisevertrag.

 

2. Wegen Veränderungen oder Reduzierungen einzelner Leistungen im

Rahmen eines Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden, kann der Vertragspartner keine Ansprüche geltend machen, wenn sie lediglich unerheblich sind.

 

3. Pałac Pakoszów haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner anlässlich der Inanspruchnahme einer Sonderleistung eines Dritten erleidet. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der Sonderleistung verwiesen.

 

§ 10 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden

1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten Piechowice.

2. Es gilt polnisches Recht.

3. Mit Ausnahme für private Endverbraucher wird Jelenia Góra als ausschließlicher

Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des jeweiligen Vertrages ergeben, vereinbart.

 

Pakoszów, im Januar 2014

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